Fragen und Antworten zum Gütestellenverfahren

Nachfolgend finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zum Gütestellenverfahren:

Für welche Ansprüche besteht eine sachliche Zuständigkeit der Gütestelle?

Vor der Gütestelle kann ein wirksamer Vergleich bezüglich sämtlicher Ansprüche geschlossen werden, die auch einem Vergleich vor den Zivilgerichten zugänglich sind.

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Muss der Anspruchsgegner seinen Gerichtsstand am Ort der Gütestelle haben?

Nein, die örtliche Zuständigkeit der Gütestelle ist nicht auf den Gerichtsbezirk beschränkt, in dem sie ihren Sitz hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2008 – VI ZR 221/07; BGH, Urteil vom 06.07.1993 – VI ZR 306/92).

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Ist das Gütestellenverfahren nur bei Streitigkeiten zulässig, für die das Gesetz die obligatorische Streitschlichtung vorschreibt?

Nein, in den gesetzlich geregelten Fällen der obligatorischen Streitschlichtung ist das Gütestellenverfahren lediglich zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit einer anschließenden Klage. Der sachliche Anwendungsbereich des Gütestellenverfahrens wird hierdurch jedoch nicht abschließend bestimmt.

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Zu welchem Zeitpunkt sollte der Antragsteller den Güteantrag am besten bei der Gütestelle einreichen?

Der günstigste Zeitpunkt für die Einleitung des Gütestellenverfahrens hängt davon, welches Ziel mit dem Güteverfahren verfolgt wird, und ist folglich ein Einzelfallentscheidung. Soll der Antrag in erster Linie der Verjährungshemmung dienen, muss das Verfahren selbstverständlich vor Ablauf der entsprechenden Verjährungsfrist eingeleitet werden. Besteht das Ziel (auch) darin, einen vollstreckbaren Titel zu schaffen, kann der Antrag gleich zu Beginn der Vergleichsverhandlungen mit dem Antragsgegner gestellt werden, um hierfür einen formalen Rahmen zu schaffen, oder erst dann, wenn eine Einigung erzielt wurde, die lediglich noch von der Gütestelle festgestellt und schriftlich niedergelegt werden soll.

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Hemmt der Güteantrag den Eintritt der Verjährung auch dann, wenn der Antragsgegner im Vorfeld eindeutig mitteilte, dass er sich an dem Verfahren nicht beteiligen wird?

Nein, steht fest, dass der Antragsgegner an dem Güteverfahren nicht teilnehmen wird, ist die Anrufung der Streitbeilegungsstelle rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 526/14).

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Wie lange dauert das Gütestellenverfahren?

Die Gütestelle wirkt darauf hin, dass kein Verfahren länger als zwei Monate dauert. Haben die Parteien bereits einen Vergleich vorgefertigt, den sie von der Gütestelle lediglich festgestellt und schriftlich niedergelegt haben wollen, kann das Güteverfahren innerhalb weniger Stunden durchgeführt werden.

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Für welchen Zeitraum hemmt der Güteantrag die Verjährung?

Die Hemmung endet sechs Monate nach der Beendigung des eingeleiteten Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB).

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Besteht bei Forderungen, die einen Geldeswert von 5.000,00 EUR überschreiten, auch im Gütestellenverfahren Anwaltszwang?

Nein, das Gütestellenverfahren können die Parteien – kostensparend – ohne Mandatierung eines Rechtsanwalts durchführen.

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Kann die Gütestelle durch Urteil entscheiden?

Nein, im Gütestellenverfahren kann ein Ergebnis lediglich durch Abschluss eines Vergleichs erreicht werden. Können sich die Parteien nicht einigen, endet das Verfahren erfolglos. Der Weg vor die staatlichen Gerichte bleibt offen.

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Welche gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren entstehen im Gütestellenverfahren?

Neben der allgemeinen außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entsteht gemäß Nr. 2303 VV RVG eine eigene 1,5 Geschäftsgebühr für das Gütestellenverfahren. Die Einigungsgebühr im Gütestellenverfahren beträgt – anders als im gerichtlichen Verfahren – 1,5 (Nr. 1000 VV RVG) und nicht nur 1,0 (Nr. 1003 VV RVG).