Ablauf des Gütestellenverfahrens

Das Gütestellenverfahren beginnt mit der Einreichung des Güteantrags bei der Gütestelle. Bereits hierdurch wird die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 a) BGB), sofern der Antragsgegner nicht zuvor schon eindeutig mitgeteilt hat, dass er sich nicht an dem Verfahren beteiligen wird. Die Übersendung des Antrags per Telefax reicht aus.
 
Die Gütestelle leitet den Antrag an den Antragsgegner weiter und setzt diesem eine Frist, innerhalb derer er mitzuteilen hat, ob er an dem Güteverfahren teilnimmt. Stimmt der Antragsgegner der Durchführung des Verfahrens nicht innerhalb der gesetzten Frist schriftlich zu, ist das Gütestellenverfahren beendet, und die Gütestelle erteilt dem Antragsteller eine Erfolglosigkeitsbescheinigung. Die Hemmung der Verjährung endet sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB).
 
Erklärt sich der Antragsgegner mit der Durchführung des Verfahrens einverstanden, findet ein von der Gütestelle anberaumter Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Vor und in dem Gütetermin erhalten die Parteien ausreichend Gelegenheit, Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der jeweils anderen Partei zu äußern. Halten die Parteien das Güteverfahren nicht mehr für zielführend, können sie es jederzeit durch einseitige Erklärung beenden.
 
In jeder Phase des Verfahrens – auch außerhalb der Güteverhandlung – können die Parteien einen Vergleich schließen, der sodann von der Gütestelle festgestellt und schriftlich niedergelegt wird. Durch die äußerst professionelle Aufbereitung der Sach- und Rechtslage sowie ihre neutrale Haltung trägt die Gütestelle maßgeblich dazu bei, dass eine für die Parteien zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
 
Häufig unterbreiten Antragsteller bereits in ihrer Antragsschrift einen Einigungsvorschlag oder der Antragsgegner präsentiert im Rahmen seiner Antragserwiderung einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung; die jeweils andere Partei braucht dem Angebot auf Abschluss eines Vergleichs dann lediglich schriftlich zuzustimmen. Von der Durchführung des Gütetermins kann in diesem Fall abgesehen werden.
 
Aus der Vergleichsurkunde, von der die Parteien eine Ausfertigung erhalten, kann die Zwangsvollstreckung stattfinden (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).