Kosten und Beispielsfälle

Für ihre Tätigkeit erhebt die Gütestelle folgende Gebühren:

  • Durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags an den Antragsgegner entsteht eine Einleitungsgebühr in Höhe von 149,00 EUR zzgl. USt. bei einem Streitwert bis 100.000,00 EUR, in Höhe von 499,00 EUR zzgl. USt. bei einem Streitwert bis 1.000.000,00 EUR und in Höhe von 1.999,00 EUR zzgl. USt. bei einem darüber hinausgehenden Streitwert. Diese Gebühr fällt unabhängig davon an, ob der Antragsgegner sich mit der Durchführung des Güteverfahrens einverstanden erklärt oder diese ablehnt.

    Richtet sich der Güteantrag gegen mehr als einen Antragsgegner, entsteht für jeden weiteren Antragsgegner eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 20,00 EUR zzgl. USt. Bei mehr als zwei Antragstellern entsteht für jeden weiteren Antragsteller eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 50,00 EUR zzgl. USt.

  • Für die Durchführung der Schlichtungsverhandlung entsteht eine Terminsgebühr in Höhe von 300,00 EUR zzgl. USt. je Zeitstunde. Keine Gebühren werden für die Vor- und Nachbereitung des Gütetermins erhoben.
  • Vergleichen sich die Parteien entsteht eine Vergleichsgebühr. Kommt zwischen den Parteien ein Vergleich nach Einleitung des Güteverfahrens zustande, ohne dass ein Gütetermin stattfand, entsteht eine halbe Gebühr nach Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes zzgl. USt. Vergleichen sich die Parteien in oder nach dem Gütetermin, entsteht eine volle Gebühr nach Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes  zzgl. USt.
  • Endet das Verfahren ohne Abschluss eines Vergleichs, entsteht eine Erfolglosigkeitsbescheinigungsgebühr in Höhe von 199,00 EUR zzgl. USt. für die Partei, auf deren Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung erteilt wird.

    Für jeden weiteren Antragsgegner entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 20,00 EUR zzgl. USt.

 

Folgende Beispielsfälle verdeutlichen die durch das Güteverfahren entstehenden Kosten:

Ein Syndikusanwalt bemerkt, dass eine Forderung seines Unternehmens in Höhe von 12.345,67 EUR zum Jahreswechsel verjährt. Am 31.12. beantragt er per Telefax die Durchführung eines Güteverfahrens. Die Gütestelle gibt dem Antragsgegner den Güteantrag demnächst bekannt. Der Antragsgegner erklärt, an dem Verfahren nicht teilnehmen zu wollen. Ein Antrag auf Erteilung einer Erfolglosigkeitsbescheinigung wird nicht gestellt.

Da die geltend gemachte Forderung unter 100.000,00 EUR beträgt, entsteht lediglich die Einleitungsgebühr in Höhe von pauschal 149,00 EUR zzgl. USt.

Sollte der Syndikusanwalt die Erteilung einer Erfolglosigkeitsbescheinigung beantragen, hätte das antragstellende Unternehmen zusätzlich die Erfolglosigkeitsbescheinigungsgebühr in Höhe von pauschal 199,00 EUR zzgl. USt. zu tragen.

Vorteil für das Unternehmen: Die Verjährung des Anspruchs ist bis mindestens zum 30.06. gehemmt.

………………………………………………………………………………..

Ein Rechtsanwalt macht in einem Güteantrag für 50 Anleger Prospekthaftungsansprüche in Höhe von insgesamt 730.000,00 EUR gegen zwei Fondsgesellschaften geltend. Die beiden Antragsgegnerinnen erklären, an dem Verfahren nicht teilnehmen zu wollen.

Es entsteht lediglich die Einleitungsgebühr in Höhe von pauschal 499,00 EUR zzgl. USt. sowie eine Gebühr in Höhe von 2.400,00 EUR für die 48 weiteren Antragsteller und in Höhe von 20,00 EUR für die weitere Antragsgegnerin.

Des Weiteren entsteht die Erfolglosigkeitsbescheinigungsgebühr in Höhe von pauschal 199,00 EUR zzgl. USt. und auch hier für die weitere Antragsgegnerin eine Gebühr in Höhe von 20,00 EUR zzgl. USt. nur dann, wenn einer entsprechender Antrag auf Erteilung der Erfolglosigkeitsbescheinigung gestellt werden sollte.

Vorteil für die Anleger: Die Verjährung ihrer Ansprüche ist für mindestens sechs Monate gehemmt.

………………………………………………………………………………..

Einem Kreditinstitut steht eine Bürgschaftsforderung in Höhe von 1.500.000,00 EUR zu. Da sich der Bürge in einer schlechten finanziellen Situation befindet, leitet das Kreditinstitut ein Güteverfahren ein und schlägt in seiner Antragsschrift folgenden Vergleich vor: Der Antragsgegner hat 1.500.000,00 EUR zu zahlen; der Antragsteller verzichtet dauerhaft auf die Vollstreckung, wenn der Antragsgegner innerhalb eines Monats 150.000,00 EUR überweist. Der Antragsgegner erklärt sich hiermit schriftlich einverstanden. Die Gütestelle stellt den Abschluss des Vergleichs fest und legt diesen schriftlich nieder. Ein Gütetermin fand nicht statt.

Es entstehen die pauschale Einleitungsgebühr in Höhe von 1.999,00 EUR zzgl. USt. und eine halbe Vergleichsgebühr nach Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes in Höhe von 1.768,00 EUR zzgl. USt.

Vorteil für das Kreditinstitut: Sollte der Bürge nicht innerhalb des vereinbarten Monats 150.000,00 EUR zahlen, bräuchte das Kreditinstitut ihn nicht auf Zahlung zu verklagen, sondern könnte aus dem Vergleich 1.500.000,00 EUR vollstrecken.

………………………………………………………………………………..

Ein Insolvenzverwalter nimmt den ehemaligen Geschäftsführer einer Insolvenzschuldnerin auf Erstattung der nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen in Höhe von zusammen 10.000,00 EUR in Anspruch. Am Ende einer zweistündigen Güteverhandlung einigen sich die Parteien darauf, dass der Antragsgegner 4.000,00 EUR zu zahlen und die Kosten des Güteverfahrens zu tragen hat.

Es entstehen die pauschale Einleitungsgebühr in Höhe von 149,00 EUR zzgl. USt., eine Terminsgebühr in Höhe von 600,00 EUR zzgl. USt. und eine Vergleichsgebühr nach Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes in Höhe von 241,00 EUR zzgl. USt.

Vorteil für den Insolvenzverwalter: Sollte der ehemalige Geschäftsführer die vereinbarten 4.000,00 EUR nicht zahlen, kann der Insolvenzverwalter den Betrag aus dem Vergleich vollstrecken. Für die Schaffung des Titels sind ihm keine Kosten entstanden.