Schlichtungs- und Kostenordnung

Rechtsanwalt Dr. Arnd Wiebusch wurde von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannt. Für Verfahren vor der Gütestelle gilt die folgende Schlichtungs- und Kostenordnung:

§ 1 Güteantrag
(1) Der Güteantrag ist bei der Gütestelle in schriftlicher Form einzureichen. Die für die Bekanntgabe des Güteantrags erforderliche Zahl von Abschriften soll beigefügt werden.
(2) Der Güteantrag muss den Namen und die ladungsfähige Anschrift der Parteien sowie hinreichend konkrete Angaben über den Gegenstand des Streites und das Begehren des Antragstellers enthalten.
(3) Bei Übermittlung des Güteantrages per Telefax (Zielrufnummer: +49 (0)521 999 89 44 88) soll die für die Bekanntgabe des Güteantrags erforderliche Zahl von Abschriften unverzüglich nachgereicht werden.
(4) §§ 59, 60 ZPO gelten entsprechend.

§ 2 Gang des Verfahrens
(1) Die Gütestelle dokumentiert den Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrags und veranlasst die Bekanntgabe des Güteantrags.
(2) Zugleich bestimmt die Gütestelle einen Gütetermin und setzt eine Frist, innerhalb derer der Antragsgegner zu erklären hat, ob er an dem Güteverfahren teilnimmt. Im Einverständnis mit den Parteien kann das Verfahren schriftlich, ohne Abhaltung eines Gütetermins, durchgeführt werden.
(3) Die Parteien erhalten von der Gütestelle die Gelegenheit, Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der jeweils anderen Partei zu äußern.
(4) Die Parteien können sich in jeder Phase des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere von ihnen beauftragte Person vertreten lassen.
(5) Zu dem Gütertermin sollen die Parteien persönlich erscheinen. Die Parteien können einen Vertreter entsenden, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist.
(6) Im Übrigen kann die Gütestelle das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen.

§ 3 Befangenheit
Die Gütestelle übt die Schlichtungstätigkeit nicht aus in Angelegenheiten
a) in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
b) ihres Ehegatten oder Verlobten, auch wenn die Ehe oder das Verlöbnis nicht mehr besteht;
c) ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder ihres eingetragenen Lebenspartners, auch wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
d) einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;
e) in denen sie oder eine Person, mit der sie zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit der sie gemeinsame Geschäftsräume hat, als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war;
f) einer Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt oder bei der sie als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist oder war.

§ 4 Beendigung des Verfahrens
Das Verfahren ist beendet, wenn
a) der Antragsgegner nicht innerhalb der von der Gütestelle nach § 2 Abs. 2 gesetzten Frist schriftlich erklärt, das Güteverfahren durchführen zu wollen, oder innerhalb der Frist schriftlich erklärt, nicht teilnehmen zu wollen;
b) eine der Parteien schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll der Gütestelle erklärt, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen;
c) zum Gütetermin die Parteien nicht erscheinen oder zumindest eine der Parteien nicht erscheint und keine Vertretung im Sinne des § 2 Abs. 5 S. 2 vorliegt;
d) die Parteien einen Vergleich schließen, in dem sie das Güteverfahren für beendet erklären.

§ 5 Vergleich
(1) Schließen die Parteien im Gütetermin einen mündlichen Vergleich, wird dieser von der Gütestelle protokolliert. Der Inhalt des Protokolls ist den Parteien vorzulesen, zur Durchsicht vorzulegen oder, wenn er nur vorläufig auf einen Tonträger aufgezeichnet wurde, vorzuspielen. In dem Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind. Das Protokoll ist von der Gütestelle zu unterschreiben.
(2) Die Parteien können darüber hinaus einen Vergleich schließen, indem sie einen schriftlichen Vergleichsvorschlag der Gütestelle oder der jeweils anderen Partei schriftlich annehmen. Die Gütestelle stellt den Abschluss des Vergleichs fest und legt diesen schriftlich nieder.
(3) Die Parteien erhalten eine Ausfertigung.

§ 6 Erfolglosigkeitsbescheinigung
(1) Wurde das Güteverfahren nicht durch Abschluss eines Vergleichs beendet, erteilt die Gütestelle dem Antragsteller eine Bescheinigung über die erfolglose Durchführung des Verfahrens.
(2) Auf Antrag stellt die Gütestelle die Bescheinigung zudem auch dann aus, wenn das Güteverfahren nicht binnen einer Frist von drei Monaten durchgeführt worden ist.
(3) Die Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift der Parteien sowie Angaben über den Gegenstand des Streites, insbesondere den/die Anträge. Außerdem werden der Zeitpunkt der Anbringung des Güteantrags bei der Gütestelle und der Beendigung des Güteverfahrens vermerkt.

§ 7 Öffentlichkeit
(1) Das Verfahren ist nicht öffentlich, soweit davon nicht im allseitigen Einverständnis Befreiung erteilt wurde oder im Einverständnis der Parteien Dritte zum Verfahren hinzugezogen werden. § 2 Abs. 4 und § 2 Abs. 5 S. 2 bleiben unberührt.
(2) Die Gütestelle und ihre Gehilfen sind zur Verschwiegenheit über alles, was ihnen im Rahmen der Schlichtungstätigkeit bekannt geworden ist, verpflichtet.
(3) Sollte die Gütestelle vor Gericht als Zeuge über Vorgänge aus dem Güteverfahrens vernommen werden, wird sie bestehende Aussageverweigerungsrechte in Anspruch nehmen.

§ 8 Kosten
(1) Für die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags entsteht eine Gebühr in Höhe von 99,00 EUR zzgl. USt. Für jeden weiteren Antragsgegner entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 20,00 EUR zzgl. USt. Bei mehr als zwei Antragstellern entsteht für jeden weiteren Antragsteller eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 50,00 EUR zzgl. USt.
(2) Für die Durchführung eines Gütetermins entsteht eine Gebühr in Höhe von 250,00 EUR zzgl. USt. je Zeitstunde. Die erste angebrochene Stunde wird vollständig berechnet, danach findet eine minutengenaue Abrechnung statt. Für die Vor- und Nachbereitung des Gütetermins werden keine Gebühren erhoben. Findet die Güteverhandlung auf Wunsch der Parteien außerhalb der Räumlichkeiten der Gütestelle statt, wird pro Fahrkilometer 1,00 EUR zzgl. USt. berechnet.
(3) Vergleichen sich die Parteien in oder nach dem Gütetermin, entsteht eine Gebühr nach Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes zzgl. USt. Vergleichen sich die Parteien nach Einleitung des Verfahrens, ohne dass ein Gütetermin stattfand, entsteht eine halbe Gebühr nach Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes zzgl. USt. Die Höhe des Streitwerts bestimmt sich entsprechend der Vorschriften des GKG.
(4) Für die Erteilung der Bescheinigung über die erfolglose Durchführung des Verfahrens entsteht eine Gebühr in Höhe von 99,00 EUR zzgl. USt. Für jeden weiteren Antragsgegner entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 20,00 EUR zzgl. USt.
(5) Die Gebühren werden mit ihrer Entstehung fällig und sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
(6) Die Gebühren des Güteverfahrens gemäß der Absätze 1 bis 4 hat der Antragsteller zu tragen; ihre eigenen Kosten trägt jede Partei selbst. Die Parteien können eine abweichende Vereinbarung treffen. Ungeachtet der Sätze 1 und 2 haften die Parteien gegenüber der Gütestelle für die Gebühren nach den Absätzen 2 und 3 gesamtschuldnerisch.

§ 9 Aktenaufbewahrung
(1) Die Gütestelle bewahrt die Akten auf die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Beendigung des Verfahrens auf.
(2) Innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums können die Parteien von der Gütestelle beglaubigte Ablichtungen der Handakten und weitere Ausfertigungen etwa geschlossener Vergleiche verlangen.
(3) Für die Herstellung und Überlassung von Ablichtungen und Ausdrucken entstehen je Seite Kosten in Höhe von 0,50 EUR für die ersten 50 abzurechnenden Seiten und 0,15 EUR für jede weitere Seite. Für die Beglaubigung der Ablichtungen und Ausdrucke sowie für jede weitere Ausfertigung eines Vergleichs sind der Gütestelle darüber hinaus pauschal 20,00 EUR zu erstatten.

§ 10 Haftungsbegrenzung
Gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen die Gütestelle sind auf 2.000.000,00 EUR beschränkt, insoweit besteht Versicherungsschutz bei der ERGO Versicherung AG.

Download

Schlichtungs- und Kostenordnung (PDF)
Schlichtungs- und Kostenordnung (PDF) gültig bis 30.06.2016
Schlichtungs- und Kostenordnung (PDF) gültig bis 30.09.2015